19. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen
Tagesordnung: Öffentlicher Teil
1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2 Einwohnerfragestunde
3 Bestätigung der Tagesordnung
4 Genehmigung der Niederschrift vom 17. Oktober 2022
5 Information des Kreistagspräsidenten
6 Bericht des Landrates
7 Anfragen der Kreistagsmitglieder
8 Nach- und Umbesetzungen
9 Verabschiedung der ersten Stellvertreterin sowie Ernennung der neuen ersten und zweiten Stellvertreterin des Landrates mit Beigeordnetenfunktion
10 Festsetzung des Wahltermins für die Wahl der/des Beigeordneten ohne Stellvertreterfunktion
11 11. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Landkreises VorpommernRügen
12 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vorpommern-Rügen
13 6. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vorpommern-Rügen
14 Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen für die Grundförderung nach § 26 Abs. 2 Kindertagesförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V)
15 Genehmigung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für die Umsetzung der Hilfe zur Erziehung gemäß dem Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe
16 Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen im Haushaltsjahr 2022 für den Breitbandausbau VR 30/14 mit mindestens 96 Gewerbeadressen
17 Grundsatzbeschluss zur Direktvergabe von Nahverkehrsleistungen
18 Aktualisierung der Prioritätenliste für den Radwegebau an Kreisstraßen im Landkreis Vorpommern-Rügen
19 Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Einsatz von mobilen Blitzern ausschließlich an nachgewiesenen Unfallschwerpunkten"
20 Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Planungen zur Schaffung der Stelle eines Klimabeauftragten stoppen"
21 Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Unterbindung von ungerechtfertigten Leistungsbezügen durch Ukraineflüchtlinge"
22 Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE: "Voraussetzung für die Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen verbessern"
23 Antrag der Kreistagsfraktion SPD: "Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden"
24 Antrag der Kreistagsfraktion SPD: "Errichtung von öffentlichen Ladesäulen"
25 Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE: "AGH Konzept „Der Neue Weg“ umsetzen"
26 Antrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE/FR: "Änderung des Nahverkehrsplans des Landkreises Vorpommern-Rügen NVP (Vergabenummer SL51-19v) –Verdopplung Fahrgastzahlen bis 2030"
Nichtöffentlicher Teil
27 Antrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE/FR: "Änderung des Nahverkehrsplans des Landkreises Vorpommern-Rügen NVP (Vergabenummer SL51-19v) – Steigerung Öffentlicher Verkehr (ÖV)-Anteil am Modal Split"
28 Antrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE/FR: "Änderung des Nahverkehrsplans des Landkreises Vorpommern-Rügen NVP (Vergabenummer SL51-19v) – jährliches Monitoring"
29 Antrag der Kreistagsfraktionen B90/GRÜNE/FR, CDU und DIE LINKE:"Mitgliedschaft des Landkreises Vorpommern-Rügen im AGFK-MV e.V. (Arbeitsgemeinschaftfahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen Mecklenburg-Vorpommern e. V.)"
30 Antrag der Kreistagsfraktion B90/GRÜNE/FR:"Ausbauziel von 120 Kilometern für die Radwegeinfrastruktur an Kreisstraßen"
31 Antrag der Kreistagsfraktion AfD:"Corona Maßnahmen und Entschuldigung"
32 Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Errichtung einer Kommission zur Prüfung der Corona-Maßnahmen"
33 Mitteilungen
34 Grundstücksangelegenheiten
35 Vergabeangelegenheiten
36 Vergabeangelegenheite
