21. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen
13. März 2023
Tagesordnung: Öffentlicher Teil
1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2 Einwohnerfragestunde
3 Bestätigung der Tagesordnung
4 Genehmigung der Niederschrift vom 12. Dezember 2022
5 Information des Kreistagspräsidenten
6 Bericht des Landrates
7 Anfragen der Kreistagsmitglieder
8 Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen des Amtsgerichtes Stralsund
9 Nach- und Umbesetzungen
10 Wahl des/der Beigeordneten ohne Stellvertreterfunktion
11 Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten für den Landkreis Vorpommern-Rügen
12 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über eine zeitweise Aufgabenübertragung nach § 165 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) zur Errichtung eines Straßenbegleitenden Radweges entlang der Kreisstraße NVP 10 von Klausdorf bis Muuks
13 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über eine zeitweise Aufgabenübertragung nach § 165 Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KVM-V) zur Errichtung eines straßenbegleitenden Radweges entlang der Kreisstraße RÜG 13 von Puddemin bis zur L 30
14 Aufbau eines kontinuierlichen Energiemanagements im Landkreis Vorpommern-Rügen
15 Änderung Gesellschaftervertrag OVVD
16 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Ostmecklenburgisch Vorpommerschen Abfallbehandlungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH (ABG)
17 Feststellung Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebes Infrastrukturverwaltungsbetrieb (ISVB)
18 Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Infrastrukturverwaltungsbetrieb (ISVB) für das Haushaltsjahr 2021
19 1. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan des Landkreises Vorpommern-Rügen für den Doppelhaushalt 2022/2023 für das Haushaltsjahr 2023
20 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Erledigung der Aufgaben des Kassen- und Haushaltswesens des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern (RPV) durch den Landkreis V-R
21 Auflösung und Liquidation der Bildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Rügen mbH (BBR mbH)
22 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit in einem einheitlichen Telenotarzt-System
23 Ergänzungsvereinbarung zum öffentlichen Dienstleistungsauftrag zwischen der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH und dem Landkreis Vorpommern-Rügen zur Liquiditätssicherung
24 Annahme einer Spende der Sparkasse Vorpommern für das Welcome Center Vorpommern-Rügen für das Haushaltsjahr 2022
25 Annahme einer Spende der IHK zu Rostock für das Welcome Center Vorpommern-Rügen für das Haushaltsjahr 2022
26 Annahme einer Spende der Sparkasse Vorpommern zur Förderung der Präventionsarbeit im Jahr 2023
27 Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses 2021 nach §§ 120 Abs. 1 i.V.m. 60 Abs. 5 Satz 1 KV MV
28 Beschlussvorlage des Rechnungsprüfungsausschusses für die Entlastung des Landrates nach §§ 120 Abs. 1 i.V.m. 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V
29 Schulentwicklungsplan des Landkreises Vorpommern-Rügen für die allgemein bildenden Schulen im Planungszeitraum 2022/2023 – 2026/2027
30 Inkommunalisierung einer gemeindefreien Wasserfläche in Lietzow im Bereich der Steganlage im Großen Jasmunder Bodden
31 Antrag der Kreistagsfraktion SPD: "Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden"
32 Antrag der Kreistagsfraktion SPD: "Errichtung von öffentlichen Ladesäulen"
Nichtöffentlicher Teil
33 Antrag der Kreistagsfraktion B90/DIEGRÜNEN/FR: "Übergangslösung zur Durchführung hybrider Tagungsformate in Kommunalparlamenten und deren Ausschüssen einfordern"
34 Antrag der Kreistagsfraktionen BVR/FW, BfS/FDP, CDU und WG Adomeit: "Kein LNG-Terminal vor der Insel Rügen"
35 Antrag der Kreistagsfraktionen BVR/FW, BfS/FDP: "Unterstützung zur Errichtung der Tourismusakademie im Landkreis Vorpommern-Rügen"
36 Antrag der Kreistagsfraktion CDU: "Erhalt des Regionalen Beruflichen Bildungszentrum in Velgast"
37 Antrag der Kreistagsfraktion CDU: "Entlastung der Kommunen bei der Feststellung der Jahresabschlüsse –keine negativen Entscheidungen für die Haushalte der Kommunen ab 2023"
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39 Vergabeangelegenheit
