Kreistag Vorpommern-Rügen 12.10.2020
7. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen
Wegen der anhaltenden Corona Pandemie tagte der Kreistag am 12. Oktober 2020 erneut im Kulturhaus Treffpunkt Europas in Grimmen. Thematisch beschäftigten sich die Mitglieder insbesondere mit der Wahl einer neuen Stellvertreterin für den Landrat, sowie einer weiteren Beigeordneten, dem Haushalt für 2021, das Sofortausstattungsprogramm DigitalPakt Schule, die Küstenfischerei, Nord Stream 2, Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1., Breitbandausbau durch den ZWAR.
Tagesordnung: Öffentlicher Teil
1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2 Einwohnerfragestunde
3 Bestätigung der Tagesordnung
4 Genehmigung der Niederschrift vom 15. Juni 2020
5 Information der Kreistagspräsidentin
6 Bericht des Landrates
7 Anfragen der Kreistagsmitglieder
8 Nach- und Umbesetzungen
8.1 Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes in den Bildungs-, Kulturund Sportausschusses
8.2 Nachbesetzung eines Mitgliedes in den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei- und Forstwirtschaft
8.3 Nachbesetzung eines Mitgliedes in den Rechnungsprüfungsausschuss
8.4 Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes in den Bildungs-, Kulturund Sportausschuss
8.5 Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes in der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes
8.6 Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes in den Möbilitätsausschuss
9 Nachbesetzung des Seniorenbeirat des Landkreises Vorpommern-Rügen
10 Änderung der internen Verwaltungsstruktur des Landkreises VorpommernRügen
11 Änderung des Aufgabenbereiches der Beigeordneten und ersten Stellvertreterin des Landrates
12 Wahl des/der Beigeordneten und zweiter/e Stellvertreters/in des Landrates
13 Wahl eines/einer Beigeordneten
14 Übertragung der Aufgabenbereiche auf die neu gewählten Beigeordneten
15 Information zu den Eckpunkten des Haushalts 2021
16 Bestellung von Frau Anja Rohkohl zur Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes
17 Bestellung einer Rechnungsprüferin für den Landkreis Vorpommern-Rügen
18 Abberufung des stellvertretenden Kreiswehrführers
19 Ernennung des Kreiswehrführers zum Ehrenbeamten des Landkreises Vorpommern-Rügen
20 Änderung der Zulässigkeitstabelle der Richtlinie für die Verwendung der Fraktionszuwendungen aus dem Haushalt des Landkreises VorpommernRügen
21 Projektabschlussbericht "IT-Kooperation"
22 Beitritt zum Zweckverband Elektronische Verwaltung MecklenburgVorpommern (eGo-MV)
23 Abberufung und Bestellung der stellvertretenden Betriebsleitung des kommunalen Eigenbetriebes Abfallwirtschaft Vorpommern-Rügen
24 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Kreisausschusses vom 17. August 2020 zur Vergabe der Straßenbaumaßnahme NVP 16, Ortsdurchfahrt Wittenhagen
25 Beteiligungsbericht 2018
26 Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020 für die Beschaffung von Leihgeräten – Endgeräteprogramm des Bundes – Sofortausstattungsprogramm DigitalPakt Schule
27 Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Jobcenter Vorpommern-Rügen zum 31. Dezember 2019
28 Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Jobcenter VorpommernRügen zum 31. Dezember 2019
29 Inkommunalisierung einer gemeindefreien Wasserfläche in der Gemeinde Sundhagen; hier: Marina Neuhof
30 Antrag der Kreistagsfraktion AfD: „Feststellung der Möglichkeit von LiveÜbertragungen öffentlicher Sitzungen des Kreistages“
31 Antrag der Kreistagsfraktion CDU: „Küstenfischerei stärken - Einbringung von Steinen in die Ostsee unterbinden“
32 Antrag der Kreistagsfraktionen der SPD, CDU, BfS-FDP und BVR/FW: „Nord Stream 2 fertigstellen“
33 Antrag der Kreistagsfraktion BfS-FDP: „Bereitstellung des RTK-Signals“
34 Antrag der Kreistagsfraktionen BVR/FW und BfS-FDP: „Schaffung von Rechtssicherheit für Kommunen mit Badestellen in Vorpommern-Rügen“
35 Antrag der Kreistagsfraktion CDU: „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 1 fertigstellen“
36 Antrag der Kreistagsfraktion BVR/FW: „Unterstützung der Initiative der Landesregierungskoalition zur Fertigstellung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 1“
37 Antrag der Kreistagsfraktion BVR/FW: „Erhalt von Serviceangeboten der Sparkasse Vorpommern zur Sicherstellung von Finanzgeschäften in der Fläche Vorpommern-Rügens“
38 Antrag der Kreistagsfraktionen der B90/DIE GRÜNEN/FR, BVR/FW und SPD: „Einrichtung eines eigenständigen Kultur- und Sportausschusses durch Änderung von § 8 Abs. 1 der Hauptsatzung des Landkreises VorpommernRügen“
39 Antrag der Kreistagsfraktion BVR/FW: „Engagement des Landrates für das Wiederstattfinden von allen öffentlichen Veranstaltungen im Landkreis Vorpommern-Rügen“
40 Antrag der Kreistagsfraktionen der CDU, BfS-FDP, BVR/FW, SPD, DIE LINKE: „Ölbohrungen in der Ostsee abwenden“
41 Antrag der Kreistagsfraktion AfD: „Zweckentfremdung von Steuergeldern beenden - Weg mit Erlass 350a!“
42 Antrag der Kreistagsfraktion AfD: „Sparte "Breitbandausbau" des ZWAR kontrollieren!“
43 Antrag der Kreistagsfraktion AfD: „7. Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen“
44 Mitteilungen
