Kreistag Vorpommern-Rügen 22.02.2021
9. Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen
Erneut hat der Kreistag aufgrund der Corona Pandemie in Grimmen getagt. Die "Highlights" der Sitzung waren zum einen: Die Diskussion um die Tagesordnung, bei welcher die Gegenrede eines Antragsstellers zur Absetzung eines Tagesordnungspunktes dafür sorgte, dass zahlreiche Kreistagsmitglieder empört den Saal verließen. Die Frage und Antwort ob Verwaltungsmitarbeiter vorzeitig geimpft wurden. Und letztendlich die Erhöhung der Abfallgebühren.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2 Einwohnerfragestunde
3 Bestätigung der Tagesordnung
4 Genehmigung der Niederschrift vom 14. Dezember 2020
5 Information des Kreistagspräsidenten
6 Bericht des Landrates
7 Anfragen der Kreistagsmitglieder
8 Nach- und Umbesetzungen
8.1 Nachbesetzung eines Mitgliedes der Wahlkommission aufgrund des Ausscheidens von Herrn Benjamin Heinke durch Frau Dr. Doris Schmutzer
8.2 Nachbesetzung eines Mitgliedes des Kreisausschusses aufgrund des Ausscheidens von Frau Katrin Meyer durch Herrn Benjamin Heinke
8.3 Nachbesetzung eines Mitgliedes des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund des Ausscheidens von Herrn Andreas Kuhn durch Herrn Benjamin Heinke
8.4 Nachbesetzung eines Mitgliedes des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei- und Forstwirtschaft aufgrund des Ausscheidens von Herrn Andreas Kuhn durch Herrn Max Kuster
8.5 Nachbesetzung eines Mitgliedes des Mobilitätsausschusses aufgrund des Ausscheidens von Herrn Dr. Ronald Zabel durch Herrn André Meißner 8.6 Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes des Mobilitätsausschusses aufgrund des Ausscheidens von Herrn Maximilian Schwarz durch Frau Kathrin Ruhnke
8.7 Nachbesetzung eines Mitgliedes des Umwelt, Landwirtschaft, Forst- und Fischereiausschusses aufgrund des Mandatsniederlegung von Herrn Sebastian van Schie
8.8 Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes des Präventions-, Brandund Katastrophenausschusses aufgrund der Mandatsniederlegung von Herrn van Schie
8.9 Nachbesetzung eines Delegierten der Mitgliederversammlung des Landkreistages M-V für Herrn Andreas Kuhn durch Herrn Norbert Schöler
8.10 Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes der Kommunalgemeinschaft POMERANIA aufgrund des Ausscheidens von Herrn Andreas Kuhn durch Frau Julia Präkel
8.11 Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes der Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft POMERANIA aufgrund des Ausscheidens von Herrn Maximilian Schwarz durch Herrn Sebastian Koesling
8.12 Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes des Rechts-, Verfassungs- und Europaausschusses des Landkreistages MV aufgrund des Ausscheidens von Herrn Andreas Kuhn durch Herrn Frank Ilchmann
8.13 Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern aufgrund Mandatsniederlegung von Herrn van Schie
9 Entsendung von neun Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Bodden-Kliniken Ribnitz-Damgarten GmbH
10 Durchführung von Sitzungen beratender Ausschüsse auch als Videokonferenz und Gewährleistung der Öffentlichkeit durch Live-Übertragung
11 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für die Beschaffung von Fahrzeugen für den öffentlichen Personennahverkehr im LK V-R
12 DigitalPakt Schule 2019-2024 - Beschaffung von ca. 450 schulgebundenen mobilen Endgeräten als Leihgeräte für Lehrkräfte
13 Absicherung der Stilllegung und Nachsorge der Deponie Rosenow nach Beendigung der Deponienutzung in der Zukunft
14 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Landkreises Vorpommern-Rügen ab dem Jahr 2021
15 5. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vorpommern-Rügen
16 Annahme einer Spende der Sparkasse Vorpommern zur Förderung der Präventionsarbeit im Jahr 2021
17 Annahme von Spenden der Sparkasse Vorpommern für das Welcome Center Vorpommern-Rügen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021
18 Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE: "Transparente Demokratie, auch während der Coronaeinschränkungen durch Livestream-Übertragungen."
19 Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Sport- und Bewegungsstätten unverzüglich wieder öffnen, Gesundheitsvorsorge ermöglichen."
20 Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Verhängung Corona-bedingter Bußgelder bei Erstverstößen aussetzen"
21 Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Corona Impfung für Risikopatienten unverzüglich ermöglichen."
22 Antrag der Kreistagsfraktion AfD: "Machbarkeit eines Kleinanzeigenportals des Landkreises Vorpommern-Rügen prüfen."
23 Mitteilungen
Nichtöffentlicher Teil
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26 Vertragsangelegenheiten
27 Vertragsangelegenheiten
28 Vertragsangelegenheiten
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