Kreistag Vorpommern-Rügen 28.02.2022
- Thematisch herausragend waren der heiß diskutierte Widerspruch des Landrates zur Aufnahme von sogenannten Wegebahnen in den Nahverkehrsplan, die Diskussion über die strenge oder sanftere Handhabung zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfflicht und der gesamte Nahverkehrsplan an sich. Weiterhin wurde über erneut über Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung diskutiert sowie über die kaum mögliche Planungssicherheit in der Kulturbranche aufgrund der Corona-Pandemie.
Tagesordnung: Öffentlicher Teil
1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
2 Einwohnerfragestunde
3 Bestätigung der Tagesordnung
4 Genehmigung der Niederschrift vom 13. Dezember 2021
5 Information des Kreistagspräsidenten
6 Bericht des Landrates
7 Anfragen der Kreistagsmitglieder
8 Nach- und Umbesetzungen
8.1 Wahl der 2. Stellvertreterin oder des 2. Stellvertreters des Kreistagspräsidenten
8.2 Wahl eines Mitgliedes in das Präsidium
8.3 Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Sparkasse Vorpommern
8.4 Wahl einer Vertretung in die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft POMERANIA aufgrund des Ausscheidens
8.5 Wahl einer Vertretung in die Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft POMERANIA
8.6 Nachbesetzung eines Mitgliedes in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit
8.7 Umbesetzung von Herrn Helmut Poppe als Mitglied in den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Fischerei- und Forstwirtschaft für Herrn Roland Herrmann
8.8 Umbesetzung von Herrn Philip Laars vom Mitglied zum stellvertretenden Mitglied in den Kreisausschuss
8.9 Umbesetzung von Herrn Stefan Giese vom stellvertretenden Mitglied zum Mitglied in den Kreisausschuss
8.10 Umbesetzung von Herrn Stefan Giese vom Mitglied zum stellvertretenden Mitglied im Mobilitätsausschuss
8.11 Umbesetzung von Herrn Michael Meister vom stellvertretenden Mitglied zum Mitglied in den Mobilitätsausschuss
9 Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen
9.1 10. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen
9.2 Beschlussempfehlung des Kreisausschusses zur BV/3/0278
10 Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Betriebsausschusses Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Vorpommern-Rügen
11 Dringlichkeitsentscheidung zu überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2021 zur Reparatur/Sanierung der Dachkonstruktion/Mauerwerk der Sporthalle und
des Bewegungsbades sowie der Tragkonstruktion des Technikraumes und der Schwimmbadtechnik des Bewegungsbades der Sonnenblumenschule in Franzburg
12 Widerspruch des Landrates gegen den Beschluss des Kreistages KT 306-14/2021 zum Antrag A/3/0134 in der Sitzung des Kreistages am 13. Dezember 2021
13 Nahverkehrsplan des Landkreises Vorpommern-Rügen
14 Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung - Mitgliedschaft im Verein für Regionalmarketing und -entwicklung Vorpommern
15 Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Vorpommern-Rügen für den Doppelhaushalt 2022/2023
16 Inkommunalisierung einer gemeindefreien Land- und Wasserfläche in der Gemeinde Neuenkirchen - hier: Hafen Grubnow
17 Inkommunalisierung gemeindefreier Land- und Wasserflächen im Bereich des Fähranlegers - Wittower Fähre Süd
18 Annahme einer Spende der Sparkasse Vorpommern zur Förderung der Präventionsarbeit im Jahr 2022
19 Ermächtigung des Landrates bzgl. des Einsatzes der Leiterin des FD Rechnungsprüfung sowie der Prüfer/innen für die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
20 Antrag der Kreistagsfraktionen BVR/FW, BfS/FDP: "Aufhebung der 2G+ Regel für die Gastronomie-, Beherbergungs-, Kultur- und Dienstleistungsbetriebe"
21 Antrag der Kreistagsfraktionen BVR/FW, BfS/FDP: "Schaffung von Planungssicherheit für die Kultur- und Veranstaltungsbranche"
22 Antrag der Kreistagsfraktionen BVR/FW, BfS/FDP, CDU: "Sicherung von Standorten für Unternehmen der maritimen Wirtschaft in der Hansestadt Stralsund und im Landkreis Vorpommern-Rügen"
23 Antrag der Kreistagsfraktion SPD: "Angebots-Ausbau vor Tarifmaßnahme"
24 Antrag der Kreistagsfraktionen B90/DIE GRÜNEN/FR; BVR/FW: "Finanzielle Mittel für den notwendigen Eigenanteil zum Erarbeiten einer Machbarkeitsstudie für ein Rügen-Museum"
25 Antrag der Kreistagsfraktion B90/DIE GRÜNEN/FR: "Förderung der Jugendund Sozialarbeit erhalten"
26 Mitteilungen
Nichtöffentlicher Teil
27 Vertragsangelegenheiten
28 Grundstücksangelegenheiten
29 Vertragsangelegenheiten
30 Vertragsangelegenheiten
31 Vertragsangelegenheiten
