Stralsunder Bürgerschaft 20.08.2020
Zusammenfassung 5. Bürgerschaftssitzung 2020
Zu Beginn wurden zwei neue Mitglieder begrüßt und vereidigt, Thomas Würdisch für die SPD-Fraktion und Daniel Ruddies für die CDU/FDP-Fraktion. Am 30.08. und 20.09.20 soll es verkaufsoffene Sonntage geben. Ab 2021 übernimmt die Hansestadt die Straßenreinigung wieder selbst über den Städtischen Bauhof. Lindencenter: Eigentümer hat das Gebäude 2017 erworben und sucht seitdem Magnetmieter (Lebensmittelhändler), dieser sei nun gefunden, Norma. Die Planungen für den Umbau laufen und sobald der B-Plan (Bauantrag wurde 04/20 gestellt) beschlossen ist, soll es mit dem Umbau losgehen. Erlen im Großlüdershägerweg: Eine Fällung der Bäume kann nur im Zusammenhang mit Erneuerung der Straße und einer Ausgleichspflanzung erfolgen, Straße wird in die Planung aufgenommen, Termin gibt es noch nicht. Hochwasserschutz: Bisher keine Gespräche mit dem Land, doch nach den vielen Abbrüchen wird nun das Gespräch aufgenommen. Weg um den Moorteich wird 2021/22 saniert und bekommt eine Beleuchtung. Große Runde des Sports: bisher keine Problemlösung von der Verwaltung angedacht nur ein Kennenlernen und organisieren von gemeinsamen Veranstaltungen (Tag des Sports, OpenSunday usw.) nächste Runde ist geplant. Kaufhalle für Dich: Eigentümer hat im August Ordnungsverfügung erhalten. Wasserstofftankstelle: Ein Antrag der Grünen und SPD das die Verwaltung alles dafür tun soll, dass in Zusammenarbeit mit Bund, Land, Kreis und HOST eine Wasserstofftankstelle in Stralsund gebaut wird wurde von der Mehrheit abgelehnt. Es wurde darauf abgezielt, dass die freie Wirtschaft das machen soll. Satzung für Fütterungsverbot in der Stadt wird von der Verwaltung erarbeitet um die Population von Möwen und Tauben einzudämmen. Die Idee aus einem Stück der Wasserstraße (um die Feuerwehr herum) eine Fahrradstraße zu machen um den Verkehr zu beruhigen ist auf Grund der Mehrheitsverhältnisse in der BS nichts geworden. Der Antrag zur Verbesserung des Stadtbildes wurde einstimmig an den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung übergeben. Hier wird nun mit allen Verantwortlichen eine Lösung gesucht. Der Versuch der Grünen den Frankendamm zwischen den Schulen in Zone 30 zu ändern wurde von der Mehrheit der BS abgelehnt.
Tagesordnung:
1 Eröffnung der Sitzung
2 Änderungsanträge zur Tagesordnung
3 Beschlussfassung über die Tagesordnung und Eintritt in die Tagesordnung
4 Billigung der Niederschrift der 04. Sitzung der Bürgerschaft vom 28.05.2020
5 Mitteilungen des Präsidenten
6 Mitteilungen des Oberbürgermeisters
7 Anfragen
7.1 zum Lindencenter
Einreicher: Mathias Miseler, SPD-Fraktion
vertagt vom 28.05.2020
Vorlage: kAF 0042/2020
7.2 Verkehrsführung in der Johannischorstraße
Einreicher: Michael Adomeit, Einzelbürgerschaftsmitglied
Vorlage: kAF 0056/2020
7.3 Erlenallee am Groß-Lüdershäger-Weg
Einreicherin: Petra Voß, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Vorlage: kAF 0057/2020
7.4 Hochwasserschutz im Klimawandel
Einreicher: Friederike Fechner, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Vorlage: kAF 0058/2020
7.5 zur Online-Terminvergabe
Einreicher: Maik Hofmann, Fraktion Bürger für Stralsund
Vorlage: kAF 0059/2020
7.6 zu Ferienwohnungen in der Altstadt
Einreicher: Detlef Lindner, Fraktion Bürger für Stralsund
Vorlage: kAF 0060/2020
7.7 zur Holzbrücke Tribseer Wiesen
Einreicher: Kerstin Chill, Fraktion Bürger für Stralsund
Vorlage: kAF 0061/2020
7.8 zur Sanierung des Weges am Moorteich, Einreicher: Thomas Haack, Fraktion Bürger für Stralsund
Vorlage: kAF 0062/2020
7.9 Verbesserung des Wohnumfeldes in der Knieper Vorstadt,
Knieper Nord, Knieper West und Grünhufe
Einreicher: Sebastian Lange, Fraktion DIE LINKE
Vorlage: kAF 0063/2020
7.10 Homeoffice in der Stadtverwaltung?
Einreicher: Olga Fot, Fraktion DIE LINKE
Vorlage: kAF 0064/2020
7.11 Erfüllung der Auflagen zum Haushalt 2020
Einreicher: Marc Quintana Schmidt, Fraktion DIE LINKE
Vorlage: kAF 0065/2020
7.12 Bearbeitungsstand Anfragen bei 1. Großer Runde des Sports
Einreicher: Mathias Miseler, SPD-Fraktion
Vorlage: kAF 0066/2020
7.13 Parkplätze Astrid Lidngren Schule
Einreicher: Heike Corinth, CDU/FDP Fraktion
Vorlage: kAF 0071/2020
7.14 Bauruinen in der Hansestadt Stralsund
Einreicher: Michael Liebeskind, CDU/FDP Fraktion
Vorlage: kAF 0072/2020
7.15 Bauruine an der Friedrich-Wolf-Straße
EInreicherin: Anett Kindler, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Vorlage: kAF 0069/2020
7.16 Zustand der Stadtteiche
Einreicher: Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Vorlage: kAF 0068/2020
7.17 Digitale Bürgerbeteiligung in Stralsund
Einreicher: Robert Gränert, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Vorlage: kAF 0070/2020
8 Einwohnerfragestunde
9 Anträge
9.1 Absenken der Bordsteine im Elisabethweg 12a/12b
Einreicherin: Sandra Heischkel, Fraktion AfD
Vorlage: AN 0104/2020
9.2 den St. Jürgen Friedhof wieder in einen gepflegten Zustand zubringen
Einreicher: Fraktion AfD
Vorlage: AN 0106/2020
9.3 Errichtung einer Wasserstofftankstelle
Einreicher: Bernd Buxbaum als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben
Vorlage: AN 0105/2020
Änderungsantrag zu TOP 9.3 / AN 0105/2020 "Wasserstofftankstelle"
Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Vorlage: AN 0147/2020
9.4 Schutz des Freibades vor Vandalismus
Einreicher: Michael Adomeit, Einzelbürgerschaftsmitglied
Vorlage: AN 0112/2020
9.5 Anlegeverbot für Greenpeace-Schiffe
Einreicher: Michael Adomeit, Einzelbürgerschaftsmitglied
Vorlage: AN 0113/2020
9.6 Mittel aus dem Masterplan „Stadtnatur“ beantragen
Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Vorlage: AN 0110/2020
9.7 Artenvielfalt fördern, Naturräume in der Stadt schaffen
Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Vorlage: AN 0111/2020
9.8 Prüfung eines weiteren barrierefreien Wasserzugangs am Stralsunder Strandbad
Einreicher: Michael Liebeskind, CDU/FDP-Fraktion
Vorlage: AN 0114/2020
9.9 Startgebühren Triathlon
Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Vorlage: AN 0119/2020
9.10 zum Austritt der HST als Gesellschafter der Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern GmbH,
Einreicher: Fraktion Bürger für Stralsund, Fraktion CDU/FDP, Einzelbürgerschaftsmitglied Michael Adomeit
Vorlage: AN 0130/2020
9.11 zum Fütterungsverbot von Möwen, Einreicher: Fraktion Bürger für Stralsund
Vorlage: AN 0135/2020
Änderungsantrag zu TOP 9.11 Fütterungsverbot von Möwen
Einreicher: Stefan Bauschke, CDU/FDP Fraktion
Vorlage: AN 0145/2020
9.12 zum Verkehr Am Fischmarkt, Einreicher: Fraktion Bürger für Stralsund
Vorlage: AN 0136/2020
9.13 Änderung einer Fußgänger-und Fahrradzone im Bereich Wasserstraße Ecke Fischmarkt, in eine reine Fußgängerzone
Einreicher:AfD Fraktion
Vorlage: AN 0139/2020
9.14 Aktualisierung der Satzungen und Verordnungen des Ortsrechts
Einreicher: SPD-Fraktion
Vorlage: AN 0131/2020
9.15 Winterdienst für die Straßenflächen
Einreicher: SPD-Fraktion
Vorlage: AN 0132/2020
9.16 Maßnahmen gegen Vandalismus in der Stadt
Einreicher: SPD-Fraktion
Vorlage: AN 0109/2020
9.17 Fahrradstraße zwischen Hansagymnasium und Brücke Langenkanal
Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Vorlage: AN 0142/2020
9.18 30 km/h für ein Teilstück des Frankendamms
Einreicherin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/DIE PARTEI
Vorlage: AN 0143/2020
9.19 Wahl eines Mitglieds in den Hauptausschuss
Einreicher: Dr. Ronld Zabel, CDU/FDP-Fraktion
Vorlage: AN 0116/2020
9.20 Wahl eines Vertreters in den Hauptausschuss
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion
Vorlage: AN 0117/2020
9.21 Wahl eines Mitgliedes in den Ausschuss für Finanzen und Vergabe
Einreicher: SPD-Fraktion
Vorlage: AN 0133/2020
9.22 Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Ausschuss für Finanzen und Vergabe
Einreicher: SPD-Fraktion
Vorlage: AN 0134/2020
9.23 Wahl eines Mitglieds in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Klimaschutz und Stadtentwicklung
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion
Vorlage: AN 0118/2020
9.24 Wahl eines Mitglieds in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion
Vorlage: AN 0124/2020
9.25 Wahl eines Mitglieds in den Kulturausschuss
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion
Vorlage: AN 0121/2020
9.26 Wahl eines Vertreters in den Kulturausschuss
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion
Vorlage: AN 0128/2020
9.27 Wahl eines Mitglieds in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion
Vorlage: AN 0122/2020
9.28 Wahl eines Vertreters in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion
Vorlage: AN 0129/2020
9.29 Wahl eines Vertreters in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion
Vorlage: AN 0123/2020
9.30 Wahl eines Mitglieds in den Bildungsausschuss
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion
Vorlage: AN 0127/2020
9.31 Wahl eines Mitglieds in den Rechnungsprüfungsausschuss
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion
Vorlage: AN 0120/2020
9.32 Wahl eines Mitglieds in den Rechnungsprüfungsausschuss
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion
Vorlage: AN 0125/2020
9.33 Wahl eines Vertreters in den Rechnungsprüfungsausschuss
Einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion
Vorlage: AN 0126/2020
9.34 Wahl eines Mitglieds in den Betriebsausschuss
Einreicher: AfD Fraktion
Vorlage: AN 0137/2020
9.35 Bestellung eines Mitglieds in den Aufsichtsrat Stralsunder Innovations- und Consult GmbH
Einreicher: AfD Fraktion
Vorlage: AN 0138/2020
9.36 Bestellung eines Mitglieds in den Verwaltungsrat Stralsunder Werkstätten gGmbH
einreicher: Dr. Ronald Zabel, CDU/FDP-Fraktion
Vorlage: AN 0115/2020
10 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen des Hauptausschusses und des Oberbürgermeisters
11 Behandlung der unerledigten Punkte der letzten Tagesordnung
12 Behandlung von Vorlagen
12.1 Vierzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Vorlage: B 0017/2020
12.2 1. Ergänzung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Stralsund um die inkommunalisierten Flächen des Strelasundes und Anpassung des dem Flächennutzungsplan beigeordneten Landschaftsplanes, Abwägungs- und Feststellungsbeschluss
Vorlage: B 0035/2020
12.3 Vereinsbeitritt Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Vorlage: B 0019/2020
12.4 Annahme einer Sachspende an den Zoo Stralsund i.H.v. 1.284,00 €
Vorlage: B 0013/2020
13 Verschiedenes
14 Ausschluss der Öffentlichkeit, Eintritt in den nichtöffentlichen Teil
16 Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntmachung der Ergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
17 Schluss der Sitzung
